Richtlinie zur 2. Phase des Härtefall-Fonds 

Das BMF hat die Richtlinien zur zweiten Auszahlungsphase des Härtefall-Fonds veröffentlicht. Diese sind HIER abrufbar. Für die 2. Phase sind – wie bereits mit KSW-Newsletter vom 3.4.2020 berichtet -die Förderkriterien wesentlich erweitert worden. Bspw sind die Einkommensober- und -untergrenzen als Antragsvoraussetzungen entfallen, Mehrfachversicherungen und Nebenverdienste sind keine Ausschlussgründe mehr und Neugründer sind nun auch antragsberechtigt.
Ab Montag 20. April können die Förderanträge gemäß 2. Auszahlungsphase mittels Online-Formular bei der WKO eingereicht werden. Die WKO hat informiert, dass ab 16. April, also heute ein Muster-Formular zur Vorbereitung der benötigten Unterlagen abrufbar sein wird. Weitere Infos finden Sie HIER

BMF-Info zur (lohn-)steuerlichen Behandlung der COVID-19- Kurzarbeit 

BMF-Info vom 09.04.2020, 2020-0.225.082

Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung von Kurzarbeitsbeihilfe und Kurzarbeitsunterstützung. Die Kurzarbeitsbeihilfe (vom AMS an den Arbeitgeber gewährte Pauschalsätze für Ausfallstunden) ist gem. § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG steuerfrei. Die Kurzarbeitsunterstützung (vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gewährte Entschädigung für Verdienstausfall aufgrund von Arbeitszeitreduktion) unterliegt der Lohnsteuer. Weiters werden die Behandlung von Zulagen und Zuschlägen gem. § 68 Abs 7 EStG, das Pendlerpauschale, die Kommunalsteuer, DB und DZ im Fall von Kurzarbeit erläutert und vereinfachte Beispiele angeführt.

BMF-Info: Keine Umsatzsteuer auf Maskenlieferung ab 13.4.2020 

Das BMF hat als weitere COVID-Maßnahme angekündigt, den Umsatzsteuersatz für Atemschutzmasken von 20% auf 0% zu reduzieren. Laut BMF-Pressemeldung soll dies für Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Masken, die nach dem 13. April 2020 und vor dem 1. August 2020 ausgeführt werden, gelten. Die gesetzliche Grundlage ist in Vorbereitung und wird ein rückwirkendes Inkrafttreten vorsehen. Laut BMF ist der entsprechende Umsatzsteuersatz bereits jetzt im Kassensystem zu hinterlegen und zu verrechnen, damit es zu keiner nachträglichen Korrektur von Rechnungen und Rückforderungen von Umsatzsteuerbeträgen kommt. Die BMF-Pressemeldung können Sie HIER abrufen.
Der Fachsenat erwartet, dass die gesetzliche Regelung in der kommenden Woche im Parlament vorliegt und beschlossen wird. Aus Sicht des Fachsenats bleibt abzuwarten, ob auch zollrechtliche Befreiungen angedacht sind und wie mit anderer Schutzausrüstung umzugehen ist. Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

BMF- Info zur alkoholsteuerlichen Behandlung von Desinfektionsmitteln 

In dieser BMF-Information werden die mit 3. COVID-19-Gesetz geschaffenen Vereinfachungen zur verbrauchsteuerfreien Verwendung von Ethanol bei der Herstellung von Desinfektionsmittel erläutert. Neben vereinfachten Herstellungsbewilligungen betreffen die Erleichterungen auch befristete Steuervergütungsregelungen nach Alkoholsteuergesetz für die Verwendungsbetriebe, zB Apotheken (§ 116l und § 116n Abs. 4. AlkStG).